Die Feuerprobe. Zur Debatte um die Abschaffung der Kirchensteuer

Warum noch Kirchensteuer

Der Kulturjournalist Alexander Kissler verfolgt die Debatte um die Zukunft der Kirchensteuer in der Süddeutschen Zeitung. Hier sein bislang letzter Artikel.

Die Feuerprobe. Zur Debatte um die Abschaffung der Kirchensteuer

Von Alexander Kissler

Deutschland streitet heftiger denn je über die Kirchensteuer. Seit das Verwal­tungsgericht Freiburg dem Kirchenrecht­ler Hartmut Zapp im Juli bestätigte, ein Austritt nur aus der Körperschaft Kirche und nicht auch zugleich aus der Glau­bensgemeinschaft sei Rechtens, vergeht kein Tag ohne Wortmeldung. Die Befür­worter des bestehenden Systems prophe­zeien den Verlust Hunderttausender Ar­beitsplätze und die Abwicklung zahlrei­cher Kindergärten, Krankenhäuser und Hospize, sollte das steuersparende Bei­spiel Schule machen. Die Kritiker wie­derum erhoffen sich von einer Kirche, die dem staatlichen Bütteldienst entron­nen ist, mehr Mut zur Christlichkeit. Letztes und bisher dramatischstes Doku­ment dieser Hoffnung ist ein Hamburger Appell. Er datiert vom 9. November und trägt die Überschrift „Initiativkreis emp­fiehlt Kirchenaustritt als Mittel zur Dis­ziplinierung kirchlichen Ungehorsams“. Mit der Lossagung von der Körperschaft, heißt es weiter, „können die Gläubigen sogar der Kirche dienen.“

Sowohl Hartmut Zapp als auch die Vereinigung Hamburger Laien und Pries­ter berufen sich bei ihrem rebellischen Tun auf den Papst. Schließlich hat Bene­dikt XVI. jenes Rundschreiben appro­biert, das im März 2006 den Stein macht­voll ins Rollen brachte. Der Vatikan wi­dersprach dem deutschen Automatis­mus, wonach der Kirchenaustritt auf dem Standesamt grundsätzlich die Ex­kommunikation nach sich zieht. Eine sol­che Vermengung von Zivil- und Kirchen­recht sei unstatthaft. Die bloße Weiterlei­tung der Erklärung vom Staat an die Kir­che gebe keinen Aufschluss darüber, wie der Austritt zu verstehen sei, ob ihm wirklich der innere Wille zum Bruch mit der Kirche zugrunde liege. „Das Verlas­sen der Kirche im meldeamtlichen Sinn mit den entsprechenden zivilrechtlichen Konsequenzen“ reiche für eine Exkom­munikation nicht aus. Ganz in diesem Sinne frohlockt nun der Hamburger Ini­tiativkreis, gewissermaßen die Speerspit­ze der konservativen Opposition: Wer „weder den Glauben als Ganzes ablegt oder einzelne Glaubenslehren bestreitet noch sich von der Gemeinschaft der Kir­che trennen will, braucht keine Kirchen­steuern mehr bezahlen, bleibt aber leben­diges Glied der katholischen Kirche.“

Das Verlassen der Kirche im meldeamtlichen Sinn reicht für eine Exkommunikation nicht aus

Leicht auszumachen ist, was den Zorn der Hamburger erregt hat. Im Appell, den ihr Sprecher Egmont Schulze Pellen­gahr unterzeichnet hat, wird Ortsbischof Werner Thissen vorgeworfen, er verletze seine Dienstpflichten. In vielen Gottes­diensten herrsche eine „völlige Ignoranz gegenüber der nachkonziliaren liturgi­schen Gesetzgebung“. Auch manche „offen vertretene Irrlehren von kirchlichen Mitarbeitern“ wolle man nicht länger  hinnehmen. Die Verärgerung soll in den Körperschaftsaustritt als eine mögliche Ultima Ratio münden. Um sich nicht den Ruf des Steuersparer zuzuziehen, emp­fiehlt der Appell, die entsprechende Sum­me ,,konstruktiv und nachweisbar“ statt dem Bistum anderen kirchlichen Stellen zu übermitteln. Der „Peterspfennig“, der direkt nach Rom fließt, sei eine solche Al­ternative.

Ohne das vatikanische Rundschreiben vom März 2006 wäre Hartmut Zapp nicht vor Gericht gezogen und hätten die vielfältigen Oppositionsgruppen jetzt nicht Oberwasser. Das „Zirkularschrei­ben des Päpstlichen Rates für die Geset­zestexte“ lässt in der Tat keinen Zweifel daran, dass der „formale Akt“, der für ei­nen gültigen Kirchenaustritt nötig ist, ei­ne komplexe Angelegenheit ist – weit komplexer als die hiesige Rechtstraditi­on, auf die sich die deutschen Bischöfe be­rufen. Entstanden ist das Schreiben denn auch als Reaktion auf vielfältige Anfragen aus dem deutschsprachigen Raum. Es setzt insofern neues Recht, als es den „formalen Akt“ genau definiert: Wer austritt, wer also die „Bande der Ge­meinschaft” kappen und „Glaube, Sakra­mente, pastorale Leitung“ wirksam leug­nen will, der muss dreierlei beachten: Die innere Entscheidung zum Bruch müs­se äußerlich bekundet und sodann „von Seiten der kirchlichen Autorität“ angenommen werden.

Eine soeben erschienene Dissertation macht das Ausmaß dieser römischen Be­stimmungen deutlich. Sie stammt von Ge­rald Gruber, dem stellvertretenden Leiter des Erzbischöflichen Metropolitan- und Diözesangerichts in Wien (Zur Pro­blematik des vor staatlicher Stelle vollzo­genen Kirchenaustritts. Verlag nova & vetera, Bonn 2009). Gruber zufolge befin­den sich die deutschen Bischöfe mit ihrer Auffassung, jeder Austritt vor dem Stan­desamt begründe ein Schisma und führe deshalb automatisch zur Exkommunika­tion, im Widerspruch zu Rom. „Wird tat­sächlich die bisherige Praxis unverän­dert fortgeführt, verstärken sich die be­reits bisher bestehenden Probleme im Umgang mit dem Kirchenaustritt auf ein nicht vertretbares Maß.“ Das Schreiben, eine verbindliche „Interpretation mit

Die deutschen Bischöfe befinden sich mit ihrer Auffassung im Widerspruch zu Rom

amtlichem Charakter“, bedeute einen Pa­radigmenwechsel. Nun sei es Aufgabe der Bischöfe, die Konsequenzen daraus zu ziehen, dass „der vor einer staatlichen Behörde vollzogene Kirchenaustritt nicht geeignet ist, darüber Auskunft zu geben, ob eine echte Trennung von den konstitutiven Elementen der Kirche be­absichtigt war.“ Gruber empfiehlt eine Einzelfallprüfung.

Doch nicht nur katholische und nicht nur konservative Christen sehen in der Debatte um die Kirchensteuer ein Signal zum Neuanfang. Das protestantische Bündnis „Aufbruch Gemeinde“ lud in der vergangenen Woche zu seinem zwei­ten Aktionstag. Rund 250 Interessierte, darunter viele Kirchenbeschäftigte, kamen nach Nürnberg. Sprecher Dieter Schlee warb für die Oberhoheit der Ge­meinden über die Kirchensteuer. Die Ver­wendung der Gelder solle prinzipiell vor Ort entschieden werden, nicht in den lan­deskirchlichen Leitungsgremien. Nur so könne die „Zentralisierung, Hierarchisierung und Episkopalisierung in unserer Kirche“ gestoppt werden. Aus einem ähn­lichen Grund will der Regensburger Pfar­rer Ulrich Schneider-Wedding die evan­gelische Landeskirche verlassen – die Körperschaft wohlgemerkt, während er der Glaubensgemeinschaft desto fester die Treue hält: „Fällt die Kirchensteuer, könnte eine ganze Epoche zu Ende ge­hen, eine an Macht orientierte Epoche, in der die Religionen zum Patriarchat erzo­gen, eine Epoche, in der die gesamte Ge­sellschaft zu Wachstum und Investition gezwungen war. Geht diese Epoche zu Ende, wird der Weg in eine zukunftsfähi­ge Industriekultur und eine kreative Wis­sensgesellschaft endlich frei.“

In Zeiten kollabierender Finanzen ist das Geld der Hebel, um die Kirchen je nach Standpunkt stärker auf ihre Traditi­on oder stärker auf ihre Modernität zu verpflichten. Im kommenden Jahr rech­nen die Diözesen und Landeskirchen mit einem Einnahmeminus von bis zu 20 Pro­zent. Die Verluste der Evangelischen Kir­che sollen sich in den Jahren 2009 und 2010 auf eine halbe Milliarde Euro sum­mieren. Und da auch den notorischen Verächtern des Glaubens, den alten wie den neuen Atheisten, die Kirchensteuer ein Ärgernis ist, entsteht ein von vielen Köchen stetig nachgewürztes, durchaus explosives Gebräu. Entschieden werden kann die Frage nur theologisch. Nicht der Verwaltungsgerichtshof Mannheim, der sich Anfang kommenden Jahres mit dem „Fall Zapp“ abermals beschäftigen muss, und nicht die Talk-Show-Debatte über die Zukunft der Sozialsysteme ist das angemessene Forum.

Unstrittig ist, dass die Kirchen das Recht haben, von den Getauften auch in finanzieller Hinsicht Solidarität verlan­gen zu dürfen. Sehr umstritten aber ist

Die Kirchen haben das Recht, von den Getauften auch finanziell Solidarität verlangen zu dürfen

die Antwort auf jene Frage, die der evan­gelische Theologe Jochen Teuffel formu­liert: „Warum trägt das deutsche Kir­chenvolk in seiner überwiegenden Mehr­heit ein Finanzierungssystem mit, das dem kirchlichen Selbstverständnis wi­derspricht?“ Laut Teuffel, Autor der protestantischen Vergewisserung „Mission als Namenzeugnis“, läuft „eine kirchen­steuerfinanzierte Sinn- bzw. Eventagen­tur“ der eigenen Auflösung entgegen. Die gegenwärtige Lage der Kirche ver­gleicht Teuffel mit einem Fußballverein, der seit Jahren zusätzlich das Stadtfest ausrichtet. Mit der Zeit sei das Fest und damit die „Kulturmeierei“ derart in den Vordergrund des Vereinslebens gerückt, dass kaum noch jemand Fußball spielt: Als dann schleichend das Stadtfest an Attraktivität verliert, sieht sich der Verein seiner Existenzgrundlage beraubt. „Was kann man nun einem solchen Fußballver­ein raten? Wohl nichts anderes als: Zu­rück auf den Sportplatz und mit aller Lei­denschaft Fußball spielen!“

Teuffels schelmische Analogie führt zum Kern des Problems. Risikoscheu und verwechselbar ist die Kirche oft auch deshalb geworden, weil die Steuer der selbstverständlichste Anker war in ei­nem Meer der Gewissheiten. Nun, da sich nichts mehr von selbst versteht, da Bildungskatastrophe, Traditionsbruch und Finanzkrise einander verstärken, müs­sen die Gewohnheiten hindurch durch das Feuer der Bedrängnis und sich dort neu verhärten – oder schmelzend zerge­hen. Solche Feuerprobe muss nicht zum Schaden des Glaubens sein.

Süddeutsche Zeitung, Nr. 263, Samstag/Sonntag, 14./15. November 2009, Seite 14.

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