Geld und Seelenheil. Der Streit um die Kirchensteuer sorgt für neue Bündnisse

Marinus van Reymerswaele (1497-1567) - Die Wucherer

Marinus van Reymerswaele (1497-1567) – Die Wucherer

Der Kulturjournalist Alexander Kissler bleibt am Thema Kirchensteuer dran  und schreibt einen weiteren Beitrag in der Süddeutschen Zeitung.

Geld und Seelenheil. Der Streit um die Kirchensteuer sorgt für neue Bündnisse

Von Alexander Kissler

Die deutsche Christenheit ist in Auf­ruhr. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen: Bis hinter die Mauern des Priester­seminars von Fulda werden die Empö­rungswellen. schwappen. Wenn dort die 66 katholischen Bischöfe am Montag zu ihrer Herbst-Vollversammlung zusam­menkommen, steht an der Spitze der Agenda zwar die kirchliche Bildungsar­beit und die „religiöse Landschaft in La­teinamerika“. Beherrschendes Thema aber wird eine Frage sein, die geeignet ist, an den Grundfesten der Kirche zu rüt­teln: Brechen die Bischöfe fortwährend das Recht, wenn sie die Kirchenmitglied­schaft an die Kirchensteuer koppeln?

Die seit langem schwelende Debatte er­hielt neue Brisanz durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. Juli 2009. Der Kirchenrechtler Hart­mut Zapp wollte sich nicht damit abfin­den, dass ein auf dem Standesamt erklär­ter Austritt grundsätzlich von den Bi­schöfen mit Exkommunikation geahndet wird. Seiner Auffassung nach kann die Loslösung von der Körperschaft, Kirche nicht prinzipiell bedeuten, auch aus der Glaubensgemeinschaft verstoßen zu wer­den. Wer also die Zahlung der Kirchen­steuer einstellt, wie Zapp es im Juli 2007

Auch in der evangelischen Kirche regt sich der Widerstand

getan hat, der dürfe nicht automatisch seine Mitgliedschaft verlieren. Das Ge­richt folgte Zapp insofern, als es den Kör­perschaftsaustritt für gültig erklärte. Zapp hatte auf , dem Formular angege­ben, sein Akt beziehe sich auf die Körper­schaft öffentlichen Rechts. Der römisch-katholischen Glaubensgemeinschaft, schrieb er anschließend dem Freiburger Ortsbischof Zollitsch, fühle er sich unver­ändert zugehörig.

Das Bistum legte Berufung ein. Am Verwaltungsgerichtshof Mannheim wird der Fall erneut verhandelt. Laut erzbi­schöflichem Ordinariat verlange „das Kirchensteuergesetz zu Recht den Aus­tritt aus der Religionsgesellschaft und kann nicht einen davon getrennten Aus­tritt aus einer steuerberechtigten Körper­schaft gewährleisten“. Zapp überzeugt die bischöfliche Argumentation nicht; die „Körperschafts-Mitgliedschaft in ei­ner historisch-zufälligen staatlichen Rechtsfigur“ sei scharf von der „auf­grund des Taufsakramentes unverlierba­ren Kirchen-Gliedschaft“ zu trennen. Wie er im Gespräch mit der Süddeut­schen Zeitung erklärt, werde er nötigen­falls sämtliche Instanzen ausschöpfen – bis hin zum Bundesverwaltungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof für der Fall erneut verhandelt. Laut erzbi­schöflichem Ordinariat verlange „das Kirchensteuergesetz zu Recht den Aus­tritt aus der Religionsgesellschaft und kann nicht einen davon getrennten Aus­tritt aus einer steuerberechtigten Körper­schaft gewährleisten“. Zapp überzeugt die bischöfliche Argumentation nicht; die „Körperschafts-Mitgliedschaft in ei­ner historisch-zufälligen staatlichen Rechtsfigur“ sei scharf von der „auf­grund des Taufsakramentes unverlierba­ren Kirchen-Gliedschaft“ zu trennen. Wie er im Gespräch mit der Süddeut­schen Zeitung erklärt, werde er nötigen­falls sämtliche Instanzen ausschöpfen – bis hin zum Bundesverwaltungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof. für Menschenrechte in Brüssel. Die negative Religionsfreiheit werde durch das deut­sche Kirchensteuersystem verletzt.

Sprengkraft hat die anschwellende De­batte, weil sie verschiedene Strömungen eint. Sowohl der linken wie der rechten Kirchenopposition, aber auch manchen Atheisten ist die enge Verzahnung von Staat und Kirche, wie sie beim Einzug der Steuer und beim Prozedere des Aus­tritts augenfällig wird, ein Dorn im Au­ge. Zapp selbst denkt in ebenso frommen wie positivistischen Bahnen. „Eindeutig gegen päpstliches Recht“ verstoße die hiesige Praxis. Nirgends stehe im kanoni­schen Recht geschrieben, dass die Mit­gliedschaft in einer Körperschaft öffent­lichen Rechts Bedingung sei für die volle Teilhabe am kirchlichen Leben.

Vielmehr hat der Päpstliche Rat für Ge­setzestexte im März 2006 ausdrücklich festgehalten: Ein Austritt aus der Kirche ist nur dann gültig, wenn der formale Akt auf einer „inneren Entscheidung“ fußt, die bekundet und sodann von der kirchlichen Autorität angenommen wird. Das „Verlassen der Kirche im mel­deamtlichen Sinn mit den entsprechenden zivilrechtlichen Konsequenzen“ rei­che nicht aus. Benedikt XVI. hat das Schreiben approbiert.

Zapp ist nicht der einzige Kirchenju­rist, der den Bischöfen eine widerrechtli­che Praxis vorwirft. Eine neue herrschen­de Meinung aber hat sich noch nicht ge­bildet. Rene Löffler sprach 2007 von der „zwingenden Differenzierung der Mit­gliedschaft im staatlichen und kirchli­chen Bereich“, und Georg Bier schrieb schon 2006: „Die Rechtsauffassung der deutschen Bischöfe erweist sich insge­samt als fragwürdig.“ Deren „pauschale Annahme“, jeder Austretende sei vom „inneren Willen zum Abfall von der Kir­che“ getrieben, sei also prinzipiell ein Schismatiker, hält Bier für falsch. „Da­hinter“, fährt er fort, mag das „Bemühen stehen, rasch auf die einsetzende Debat­te zu reagieren, um Nachteile – nicht zuletzt finanzieller Art – von der Kirche ab­zuwenden. Aber heiligt dieser Zweck auch nicht-rechtskonforme Mittel?“

Der Kreis derer, die sich diese Frage stellen, ist nach dem Freiburger Urteil ge­wachsen, diesseits wie jenseits der katholischen Kirche. Protestanten kümmert es nicht, ob und inwiefern die Deutsche Bischofskonferenz päpstliches Recht bricht. Wohl aber sind auch die evangeli­schen Landeskirchen als Körperschaften öffentlichen Rechts organisiert. Auch dort wächst der Ärger über manchen kir­chensteuerfinanzierten Unfug.

Die Familie etwa des Regensburger Pfarrers und Theologen Ulrich Schnei­der will die bayerische Landeskirche ver­lassen, wohl aber „mit Leib und Seele“ evangelisch bleiben. Der protestantische Körperschaftsaustritt wäre laut Schnei­der die „Konsequenz aus den Erfahrun­gen mit dem durch übermäßige Kirchensteuermittel aufgeblähten Apparat“. Zu­dem blockiere die Kirche die „ökolo­gisch-soziale Wende“, da sie von einer solchen Nachteile zu erwarten hätte. Der gebotene Umstieg nämlich des Steuerwe­sens auf Öko- und Kapitalsteuern würde die bisherige Basis der Kirchensteuer ra­dikal schrumpfen lassen. Ergo, so Schnei­der, stehe die Kirche auf der Bremse.

Schneider und der ähnlich argumentie­rende „Dietrich-Bonhoeffer-Verein“ ha­ben die gesellschaftspolitischen Auswir­kungen des staatlichen Einzugs der Steu­er im Blick. Um den inneren Zustand der Kirche sorgen sich hingegen Pastoral­theologen wie Hubert Windisch, Psycho­logen wie Christian Spaemann und der Frankfurter „Katholikenkreis“. Win­disch sieht die „Glaubwürdigkeit, Stim­migkeit und Erneuerung der Kirche“ ge­fährdet. „Nach Jesus“, sagt er, „entschei­det die Haltung gegenüber Besitz und Geld sogar über das ewige Leben.“ Inso­fern dürften die Bischöfe nicht die Ex­kommunikation mit Geldfragen in Zu­sammenhang bringen und so den Verlust des Seelenheils aus monetären Gründen androhen.

Spaemann wiederum, Psychiater im österreichischen Braunau, kritisiert die Fiktion, bei der Kirche handele es sich um einen Verein, dessen Statuten jeder zu kennen habe. Das derzeitige Kirchensteuersystem basiere auf einem einseitig rationalistischen Menschenbild, das sich mit dem traditionellen Menschenbild der katholischen Kirche, das auch die Taufe des unmündigen Säuglings vorsieht, nicht; übereinstimme. Es müsse künftig wie bei einer Familie möglich sein, dass emotionale Verletzungen nicht als Bruch mit der kirchlichen Gemeinschaft gewer­tet werden. Spaemann fordert, ab sofort bei standesamtlichen Austritten keine Einträge mehr im Taufbuch vorzuneh­men: Womöglich sollten die alten Einträ­ge rückwirkend, auch bei verstorbenen Personen, gelöscht werden.

Begünstigt die Steuer den Unernst und die Verdummung?

Was bei Spaemann und Windisch nur durchschimmert, wird beim Oppositions­bündnis aus Frankfurt/Main explizit. Der vor 20 Jahren gegründete „Katholi­kenkreis“ sieht sich im Aufwind. Er strei­tet gegen den grassierenden Unernst in vielen Kirchen, gegen Alfanzerei und Zi­vilreligion im christlichen Gewand. Erst die bekömmliche Ausstattung mit Steuermitteln verleite zu solchen glaubensfer­nen Extravaganzen, wie sie Werner Rothenberger aufspießt: In Frankfurt wurden Gemeinden geschliffen zuguns­ten schwach besuchter „Milieukirchen“. In der „Jugendkirche“ etwa finde Seilklettern statt, Surfsimulation in der „Holiday Church“, in der „Meditationskir­ehe“ kreise aus symbolischen Gründen das Marmeladenglas, die „Arbeitnehmer­kirche“ biete „Themen-Gottesdienste“ an. Als Kunst verkauft wurde einmal der gekreuzigte Löffel, denn, so erinnert sich der Sprecher des Kreises, „Jesus habe ja für uns die Suppe ausgelöffelt, bevor er den Löffel abgab“.

Ob forcierte Selbstverdummung in ei­ner spendenfinanzierten Kirche auszu­schließen wäre, steht dahin. Einstweilen aber ist das bunte Bündnis entschlossen, nach alternativen Modellen zu suchen. Keinem der Steuerrebellen ist es um Einsparung zu tun. Sie wollen ihren Obolus entrichten, nur eben freiwillig, ohne eschatologische Drohung, und nicht an – je nach Blickwinkel – patriarchale oder häretische Verwalter. Das schrumpfende Justemilieu gerät unter Beschuss. An den Rändern wachsen Fragen, die die wohl-temperierte Mitte kaum wird überhören können.

Süddeutsche Zeitung, Nr. 215, Freitag, 18. September 2009, Seite 13.

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