Warum man keine Kirchensteuer zahlen, aber Katholik bleiben sollte

Auch nach dem Mannheimer Urteil bleibt die Zukunft der Kirchensteuer in Deutschland ungewiss:

Warum man keine Kirchensteuer zahlen, aber Katholik bleiben sollte

Von Alexander Kissler

Ein Gericht hat gesprochen, der Rechtsfriede aber lässt auf sich warten: In der vergangenen Woche gab der Ver­waltungsgerichtshof Mannheim dem Erz­bistum Freiburg Recht und hob eine Ent­scheidung des Verwaltungsgerichts Frei­burg auf. Dort hatte sich im vergangenen Jahr der emeritierte Kirchenrechtler Hartmut Zapp durchgesetzt. Zapp war vor dem Standesamt seiner Heimatge­meinde Staufen aus der römisch-katholi­schen Kirche ausgetreten, wollte den Austritt aber nur auf die Körperschaft, nicht die Glaubensgemeinschaft bezogen wissen. Die Mannheimer Richter erklärten einen solchen Zusatz auf dem Austrittsformular für unzulässig. Der Jubel der Befürworter des bestehenden Kirchensteuersystems könnte sich jedoch als voreilig erweisen. Ein Bischof aus dem deutschsprachigen Raum hat Zapps Argumentation bestätigt und sich damit gegen die Deutsche Bischofskonferenz gestellt: Keineswegs, so Klaus Küng, Oberhirte von St. Pölten, bedeute jeder Körperschaftsaustritt einen „formellen Abfall“ von der Kirche.

Nicht, um Geld zu sparen, rebelliert Hartmut Zapp gegen die Verquickung von Staat und Kirche. Ihm ist es ein Dorn. Im Auge, dass die Bischofskonferenz jeden Austritt vor einer staatlichen Behör­de mit einem Glaubensabfall gleichsetzt. Laut dem Päpstlichen Rat für die Gesetzestexte müssen hingegen die Motive prinzipiell von einer kirchlichen Stelle untersucht werden: Der vatikanische Kirchenrechtler Gero P. Weishaupt urteilt deshalb: „Die Erklärungen von 1969 und 2006 stehen im Widerspruch zu den Vorgaben des universalkirchlichen Gesetzge­bers. Hartmut Zapp wird sich an den Rat für die Gesetzestexte wenden müssen.“ Erst eine Antwort aus Rom könnte für Rechtssicherheit in Deutschland sorgen.

Wasser auf die Mühlen der Kritiker ist ein Schreiben des Bischofs von St. Pöl­ten. Der Brief mit dem Datum 1. April 2010 trägt Klaus Küngs Unterschrift. Zu einem konkreten Fall heißt es: Wer wie der Angeschriebene „aus der Kirche als öffentlich rechtlicher Körperschaft“ aus­tritt, begehe einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Einheit mit der Kirche“. Weil der Austrittswillige aber schriftlich nachgewiesen habe, dass er „den von der Katholischen Kirche vorge­legten Glaube“ weiterhin ganz annimmt, handele es sich um keinen schismati­schen Akt. Das Taufbuch werde, so Küng, um den Eintrag ergänzt „kein for­meller Abfall“. Einem österreichischen Katholiken ist demnach gelungen, wor­um Hartmut Zapp weiter kämpfen will: der Bruch mit der Körperschaft bei gleichzeitiger Treue zum Glauben.

Viele Systemkritiker auf katholischer Seite sind eher traditionell gesinnt. Der Freiburger Theologieprofessor Hubert Windisch etwa erhofft sich vom Ende des „Ineinander von Kirchensteuer, Kirchenaustritt und Exkommunikation“ eine „neue Kirchenidentifikation“. Schluss müsse sein mit dem automatischen „Geldfluss in zum Teil kirchenzerstörerische Personal-, Verwaltungs- und Aktivitätenaufblähung“. Leicht lässt sich hierbei an den grassierenden zivilreligiösen Etikettenschwindel in katholischen Bildungseinrichtungen denken oder an Meditation und Glücksethik statt katholischer Verkündigung: Ein „Peterspfenning“, direkt an Rom entrichtet, könnte für Abhilfe sorgen.

Fundamental und vermutlich noch größer sind die Herausforderungen auf protestantischer Seite. Der „Dietrich-Bonhoeffer-Verein“ befasst sich seit Jahren mit der Kirchensteuer. Das Mannheimer Urteil hält er für unakzeptabel und anmaßend. Ein staatliches Gericht habe widersinnig festgestellt, dass „der Austritt vor  einer Behörde auch Folgen habe im Bereich des vom Glauben bestimmten kirchlich-theologischen Selbst- und Zugehörigkeitsverständnisses“. Die evangelischen Landeskirchen seien zwar aus historischen Gründen eng an die Landesherren gebunden. Nun gelte es aber neu zu lernen, dass die Identifizierung von staatlichem und kirchlichem Mitgliedschaftsrecht letztlich der Taufe widerspreche. Wenn weiterhin, so Karl Martin vom Bonhoeffer-Verein, „die evangelische Kirche nur die körperschaftliche Mitgliedschaftssphäre gelten lässt, vertritt sie einen sekundär geprägten Kirchenbegriff.

Süddeutsche Zeitung, Nr. 106, Montag, 10. Mai 2010, Seite 13.

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