„Gehören Sie einer christlichen Konfession an?“ Wie eine Frage auf dem Einwohnermeldeamt reformierte Ungarn und freikirchliche Bulgaren in Deutschland ungewollt zu steuerpflichtigen Mitgliedern einer verfassten Landeskirche werden lässt

kirchensteuer

Mir stellt sich gegenwärtig eine neue Herausforderung in Sachen Kirchensteuer. In unserer Kirchengemeinde sind im letzten Jahr zwei Neuzugänge aus dem Ausland verzeichnet worden – ein ungarischstämmiger Christ aus Rumänien und eine bulgarische Familie. Bislang sind diese in unserem Gemeindeleben nicht präsent. Und ich kann mir auch gar nicht vorstellen, warum sie Mitglied unserer Kirchengemeinde sein wollen, wenn wir doch keinen fremd­sprachlichen Gottesdienst bzw. keine organisierte diakonische Hilfe für Zuwanderer anbieten.

Meine Vermutung ist, dass bei den nunmehr verstärkt fälligen Neuanmeldungen von südost­europäischen Zuwanderern auf dem Einwohnermeldeamt die Weichenstellung vorgenommen wird. Da wird ja bei Zuzügen aus dem Ausland – die ja noch nicht im bundesdeutschen Meldewesen registriert sind – routinemäßig nach deren Bekenntniszugehörigkeit gefragt wird (wie dies ja von den staatlichen Meldegesetzen verlangt wird). Die betreffenden Personen geben wahrheitsgemäß ihre eigene Glaubensüberzeugung mit „protestantisch“ an und werden mit dieser Auskunft automatisch für die verfasste Landeskirche vereinnahmt – in Unkenntnis der steuerrechtlichen Konsequenzen und in Unkenntnis der jeweiligen besonderen – in unserem Fall evangelisch-lutherischen – Bekenntnisbindung. Denn in ihren Herkunftsländern ist ja – wie weltweit fast überall – Kirchensteuer ein Ding der Unmöglichkeit. Und dass die Angabe „protestantisch“ bzw. „evangelisch“ einen ungarischstämmigen Reformierten oder einen bulgarischen „Freikirchler“ automatisch meldetechnisch zu einem „Lutheraner“ in einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft macht, können diese ja beim besten Willen nicht wissen (das gibt kein Integrationskurs her). Außerdem sind auf dem Einwohnermeldeamt keine „AGBs“ der verfassten Kirchen vorhanden, die die Mitgliedschaftskonsequenzen klar benennen.

Im Unterschied zur staatlichen Rechtsprechung der 60iger Jahre in Sachen innerdeutscher „Möbelwagenkonversion“, wo man u.a. geltend gemacht hat, dass die lutherische, unierten bzw. reformierten Landeskirchen untereinander im Verhältnis einer gebietsteiligen Arbeitsgemeinschaft stehen, wird man dies ja bei Zuzügen aus dem multikonfessionellen Ausland wohl kaum behaupten können. So muss der Eindruck entstehen, dass in rechtlich fragwürdiger Weise Menschen gegen ihren eigenen Willen für eine Religionsgemeinschaft steuerpflichtig vereinnahmt werden. Dass ungarischstämmige bzw. bulgarische Mitchristen ohne Gemeindebezeug irgendein Interesse an einer Mitgliedschaft in einer verfassten Landeskirche haben sollten, ist jedenfalls kaum vorstellbar. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die gegenwärtige Praxis des kirchlichen Meldewesens in Deutschland vor einer europäischen Rechtsprechung Bestand haben dürfte.

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Eine Antwort to “„Gehören Sie einer christlichen Konfession an?“ Wie eine Frage auf dem Einwohnermeldeamt reformierte Ungarn und freikirchliche Bulgaren in Deutschland ungewollt zu steuerpflichtigen Mitgliedern einer verfassten Landeskirche werden lässt”

  1. Johannes Oesch Says:

    Also mit den reformierten Ungarn sehe ich in Bayern kein Problem, denn es gibt in Bayern eine ganze Reihe reformierter Kirchengemeinden, die mit der reformierten Kirche in Ungarn in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft stehen. Dementsprechend liegt der Fehler bei der mangelnden Fachkunde der Mitarbeiter auf dem Einwohnermeldeamt, die ja die nötigen Unterlagen und Listen der verschiedenen Konfessionskirchen haben. Dementsprechend hat das Einwohnermeldeamt die Neuzuzügler dahingehend zu beraten, dass ihre Konfession korrekt eingetragen wird. Dann können sich diese reformierten Kirchengemeinden in Bayern auch um ihre Glaubensgenossen kümmern. Denn ein Umzug zwingt niemanden, deswegen konfessionslos zu werden. Das wären eher amerikanische Sitten, wo man nach jedem Umzug erstmal church-shopping geht.Und hier gehts lang: http://www.reformiert-bayern.de/2861-116-120-22.html

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